Nachdem das Europäische Parlament am 17. April 2018 und der Rat der EU hat am 14. Mai 2018 die im Dezember 2017 erzielte Trilogeinigung zur Gebäudeeffizienz-Richtlinie (EPBD) formal bestätigt haben, wurde die Richtlinie heute, am 19. Juni 2018, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die EPBD tritt in 20 Tagen in Kraft. Nach Ablauf dieser 20 Tage haben Mitgliedstaaten bis zum 10. März 2020 Zeit, um die Kommission über die nationale Umsetzung zu informieren.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 ein nachhaltiges, wettbewerbsfähiges, sicheres und dekarbonisiertes Energiesystem zu entwickeln. Der Gebäudebestand macht ungefähr 36% aller CO2-Emissionen in der EU aus. Die EPBD soll somit für einen in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten nationalen Gebäudebestand sorgen und den kosteneffizienten Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude erleichtern.

Hier die Eckpunkte der Anpassung:

Langfristige Renovierungsstrategie (Artikel 2a, Erwägungsgründe (EW) 6 ff):

  • Dieser neue Artikel verpflichtet Mitgliedstaaten, bis 2050 langfristige Renovierungsstrategien zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Bestands sowohl an öffentlichen als auch privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden festzulegen. Ziel ist, mit diesen Strategien den kosteneffizienten Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude zu erleichtern. Jede langfristige Renovierungsstrategie muss gemäß den geltenden Planungs- und Berichterstattungspflichten vorgelegt werden. Der Umfang ist in Artikel 2a, Abs (1) lit. a-g geregelt.
  • In den langfristigen Renovierungsstrategien erstellen die Mitgliedstaaten einen Fahrplan mit Maßnahmen und innerstaatlich festgelegten Fortschrittsindikatoren. Der Fahrplan muss indikative Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 sowie eine Beschreibung, wie diese zum Erreichen der Energieeffizienzziele der Union beitragen, enthalten.
  • Der Notwendigkeit, die Energiearmut zu verringern, sollte entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren Renovierungsstrategien nationale Maßnahmen beschreiben, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen. Dabei haben sie aber das Recht festzulegen, was sie als einschlägige Maßnahme ansehen.
  • Zur Entwicklung der langfristigen Renovierungsstrategie führt jeder Mitgliedstaat eine öffentliche Anhörung zu dieser Strategie durch, bevor sie bei der Kommission eingereicht wird.

Neue Gebäude (Artikel 6) und Bestehende Gebäude (Artikel 7)

  • Vor Baubeginn neuer Gebäude muss die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit hocheffizienter alternativer Systeme – soweit verfügbar – berücksichtigt werden.
  • Die Mitgliedstaaten setzen sich auch im Fall einer größeren Renovierung von Gebäuden unter Berücksichtigung eines gesunden Raumklimas, von Brandschutz und von Risiken im Zusammenhang mit intensiven seismischen Aktivitäten für hocheffiziente alternative Systeme ein, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.

Gebäudetechnische Systeme, Elektromobilität und Intelligenzindikator (Artikel 8 und EW 22 ff)

ad Gebäudetechnische Systeme (Abs. 1)

  • Mitgliedstaaten legen zur optimalen Energienutzung durch die gebäudetechnischen Systeme bestimmte Systemanforderungen fest. Diese werden für neue gebäudetechnische Systeme sowie für den Ersatz und die Modernisierungen festgelegt und insoweit angewandt, als dies technisch, funktionell und wirtschaftliche realisierbar ist.

ad Elektromobilität (Abs. 2-7)

  • In Bezug auf neue Nichtwohngebäude und Nichtwohngebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, ist – sofern das Gebäude über mehr als zehn Stellplätze verfügt - mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Weiters ist für mindestens jeden fünften Stellplatz die Leitungsinfrastruktur (Schutzrohre für Elektrokabel) zu errichten, um die spätere Einrichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu errichten. Folgende Voraussetzungen sind zu berücksichtigen:
    • Der Parkplatz befindet sich innerhalb des Gebäudes und die Renovierungsmaßnahmen bei größeren Renovierungen umfassen den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes.
    • Der Parkplatz grenzt an das Gebäude an und die Renovierungsmaßnahmen umfassen bei größeren Renovierungen den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes.
    • Bis 1. Jänner 2025 legen die Mitgliedstaaten die Anforderungen für den Einbau einer Mindestanzahl von Ladepunkten für alle Nichtwohngebäude (die nicht neu errichtet oder renoviert werden) mit mehr als zwanzig Stellplätzen fest.
  • Mitgliedstaaten können beschließen, diese Anforderungen für KMU (im Sinne der EU Definition) nicht festzulegen oder anzuwenden.
     
  • In Bezug auf neue Wohngebäude und Wohngebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, ist – sofern das Gebäude über mehr als zehn Stellplätze verfügt – für jeden Stellplatz die Leitungsinfrastruktur (Schutzrohre für Elektrokabel) zu errichten. Folgende Voraussetzungen sind zu berücksichtigen:
    • Der Parkplatz befindet sich innerhalb des Gebäudes und die Renovierungsmaßnahmen bei größeren Renovierungen umfassen den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes.
    • Der Parkplatz grenzt an das Gebäude an und die Renovierungsmaßnahmen umfassen bei größeren Renovierungen den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes.
  • Bestimmte Gebäudekategorien können aus allen Verpflichtungen ausgenommen werden (Abs. 6), u.a. wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinstallation 7% der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes übersteigen.
  • Mitgliedstaaten sollen unbeschadet des Eigentums- und Mietrechts Maßnahmen zur Vereinfachung der Bereitstellung von Ladepunkten in neuen und bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden vorsehen und etwaige regulatorische Hindernisse (auch in Bezug auf Genehmigungs- und Zulassungsverfahren) abbauen bzw. vermeiden.

ad Intelligenzindikator (Abs. 10-11, Anhang Ia)

  • Die Kommission wird bis 31. Dezember 2019 einen delegierten Rechtsakt erlassen, mit dem ein gemeinsames System der Union zur Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden eingerichtet wird. Mit einem Durchführungsrechtsakt, der bis zum 31. Dezember 2019 zu erlassen ist, sind die technischen Modalitäten für die Umsetzung (einschließlich eines Zeitplans für die unverbindliche Testphase auf nationaler Ebene) festzulegen.
  • Somit legt die Kommission die Definition des Intelligenzindikators sowie eine Methode zur Berechnung fest. Ziel ist, die Fähigkeit eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils, den Betrieb an den Bedarf der Bewohner und des Netzes anzupassen und seine Gesamtenergieeffizienz und –leistung zu verbessern, einschätzen zu können.
  • Der optionale Intelligenzindikator umfasst Merkmale für erhöhte Energieeinsparungen, Benchmarks und Flexibilität sowie verbesserte Funktionen und Fähigkeiten, die auf stärker vernetzte und intelligente Geräte zurückzuführen sind.

Finanzielle Anreize und Marktschranken (Artikel 10)

  • Die auf Energieeffizienzverbesserungen abzielenden finanziellen Maßnahmen im Rahmen der Renovierung von Gebäuden sind von den angestrebten oder erzielten Energieeinsparungen abhängig zu machen. Die Kriterien sind in Abs. 6 festgelegt.
  • In einer Datenbank für Energieeffizienzausweise (der erfassten Gebäude einschließlich öffentlicher Gebäude) können Daten über den gemessenen oder berechneten Energieverbrauch gesammelt werden. Zumindest die aggregierten anonymisierten Daten, die den Datenschutzanforderungen entsprechen, werden auf Antrag für statistische Zwecke oder Forschungszwecke und dem Eigentümer des Gebäudes zur Verfügung gestellt.

Inspektion von Heizungsanlagen (Artikel 14) und Installation von Klimaanlagen (Artikel 15)

  • Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um regelmäßige Inspektionen der zugänglichen Teile von Heizungsanlagen oder kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung von 70 kW (zuvor 20 kW), zu gewährleisten.
  • Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um regelmäßige Inspektionen der zugänglichen Teile von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung von 70 kW (zuvor 12 kW), zu gewährleisten.
  • Wenn an der Heizungs- oder Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärme- bzw. Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind, nachdem eine Inspektion durchgeführt wurde, ist eine wiederholte Prüfung der Dimensionierung nicht verpflichtend (abhängig von der Umsetzung der RL im Mitgliedstaat). Bestimmte gebäudetechnische Systeme (Art. 14, Abs. 2 bzw. Art. 15, Abs. 2) können weiters von der Prüfung ausgenommen werden.
  • Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung für eine Heizungs- oder Klimaanlage von mehr als 290 kW müssen nur dann bis 2025 mit Automatisierungs- und Steuersystemen ausgerüstet werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich machbar ist. Die Anforderungen legen die Mitgliedstaaten fest (Art. 14, Abs. 4 bzw. Art. 15, Abs. 4).

Überprüfung (Artikel 19)

  • Die Kommission überprüft bis spätestens 1. Jänner 2026 die Richtlinie auf Grundlage der bei der Anwendung gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte und unterbreitet erforderlichenfalls neue Vorschläge.

Annex I

  • Es wurde im Annex I Abs. 1 textlich klargestellt, dass Primärenergiefaktoren (PEF) von den Mitgliedstaaten definiert werden. Die nationalen Berechnungsmethoden werden gemäß den nationalen Anhängen der übergreifenden Normen beschrieben.

Bewertung der WKÖ: Grundsätzlich ist die Einigung positiv zu bewerten. Die langfristigen Renovierungsstrategien mit indikativen Meilensteinen machen es möglich, politische, wirtschaftliche und technische Veränderungen zu berücksichtigen. Wir unterstützen die Entwicklung der notwendigen Infrastruktur für das intelligente Aufladen von Elektrofahrzeugen. Die Vorgaben der überarbeiteten EPBD stellen eine Lösung dar, die einerseits den Infrastrukturausbau vorantreibt, andererseits auch wirtschaftlich realisierbar ist. Sowohl die Ausführung zu den langfristigen Renovierungsstrategien als auch zur Elektromobilität entsprechen Forderungen der WKÖ.

Durch den optionalen Intelligenzindikator, die Energieeffizienzdatenbank, die ebenfalls auf Mitgliedstaatenebene auf freiwilliger Basis genutzt werden kann, und die angehobenen Schwellenwerte bei Heizungs- und Klimaanlagen können überbordende bürokratische Hindernisse verhindert werden.

Rückfragen:
MMag. Verena Gartner
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63 | 1045 Wien
T: +43 (0)5 90 900 3451 
F: +43 (0)5 90 900 269
E: [email protected]
W: http://news.wko.at/up


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