Hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen ab Jänner 2016.

Mit 9. Jänner 2016 traten wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft. Demnach können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet. 


ACHTUNG: Im Streitfall sieht das Gesetz eine Informationspflicht des Unternehmers vor, den Verbraucher auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen. Diese Verpflichtung trifft also jeden Unternehmer, der bei einer Streitigkeit mit einem Verbraucher aus einem entgeltlichen Vertrag über Waren und Dienstleistungen keine Einigung erzielen kann, unabhängig davon, ob er zur Teilnahme an diesem Verfahren bereit ist oder nicht.

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