Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen ab Jänner 2016.

Mit 9. Jänner 2016 traten wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft. Demnach können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet. 

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Falsche Finanzpolizisten kontrollieren Rechnungen

Wirtschaftskammer und Finanzministerium stellen klar: Es gibt keine Kontrollen von Konsumenten vor Geschäften und Einkaufszentren - Behaltepflicht seitens des Kunden ist und bleibt straffrei. 

Aktuell geben sich Betrüger mit täuschend echt aussendenden Ausweisen und teils sogar in einer Art "Uniform" ausgerüstet als Finanzpolizisten aus. Sie kontrollieren bei Kunden nach dem Verlassen eines Geschäftes die Rechnung für den vorangegangenen Einkauf. Können die Kunden das nicht kassieren die falschen Finanzbeamten "Strafen" von 100 und mehr Euro! Aber: Die "Behaltepflicht" seitens des Kunden straffrei! 

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Ökostrom-Einspeistarife 2016

Einspeisetarife für Ökostrom aus Photovoltaikanlagen

§ 5

(1) Der Tarif für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von über 5 kWpeak bis 200 kWpeak, die ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind, wird wie folgt festgesetzt:

bei Antragstellung und Vertragsabschluss im Jahr 2016 8,24 Cent/kWh.

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Elektronische Meldepflicht ELDA: Änderung seit 1. Jänner 2016

Durch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) können seit 1. Jänner 2016 Sozialversicherungsmeldungen nur noch via elektronischem Datenaustausch mit den Österreichischen Sozialversicherungsträgern (ELDA) übermittelt werden. Wird trotzdem eine Papiermeldung übermittelt, gilt diese nicht und der Dienstgeber muss mit Sanktionen rechnen. Ausnahmen gibt es nur mehr für natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten (siehe § 41 ASVG).

Kollektivvertragliche Lohn- und Gehaltserhöhungen

Wichtig für Ihr Unternehmen: Die Unabhängige Schiedskommission hat für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern eine Kostenerhöhung auf dem Lohnsektor aus dem Titel Kollektivvertragsabschluss 2016 von 1,40 Prozent unabgemindert mit Wirksamkeit 1. Jänner 2016 festgestellt. Die Abminderungen erfolgen in der vereinbarten Fassung der jeweils gültigen ÖNORM B 2111. Damit wurde dem Antrag der Wirtschaftskammer zugestimmt.

Alle Infos dazu finden Sie im 109. Ergebnisprotokoll der Unabhängigen Schiedskommission beim BMWFW.


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